Mietvereine zweifeln an Wirksamkeit der Mietpreisbremse

Mehrere Wochen ist die Mietpreisbremse in Berlin nun aktiv. Die Mietvereine befürchten, dass keine positiven Auswirkungen zu erkennen sind. Insgesamt ist die Maßnahme zur Verhinderung des überproportionalen Anstiegs der Mieten in vier Bundesländern aktiv.

Insbesondere durch das Studieren von Anzeigen kommen die Mietvereine auf den Gedanken, dass die Bremse nicht wie gewünscht wirkt. Vermieter missachten die neue Regelung häufig. Im Umkehrschluss sind aber auch die Mieter anscheinend nicht in der Lage zu prüfen, ob sie für ihr Mietobjekt zu viel bezahlen sollen.

Es gibt aber nicht nur Kritik. Silke Gottschalk vom Deutschen Mieterbund in Nordrhein-Westfalen sieht das Konzept erst am Anfang. Allerdings befürchtet sie, dass viele Mietparteien das Auskunftsrecht nicht in Anspruch nehmen werden.

Die Mietpreisbremse soll in Gebieten und Regionen mit angespanntem Wohnverhältnis in Kraft treten. Dort dürfen Mieten in neu ausgehandelten Verträgen die Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. Leidglich Neubauten und Gebäudekomplexe, die umfassend saniert worden sind, werden von dieser Regel ausgenommen. Siehe hier mehr zum Thema.

Nach Berlin sind Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen in das Konstrukt Mietpreisbremse eingestiegen. Problematisch gestaltet sich bislang die Überprüfung der zulässigen Mietforderung. Mieter müssen selber aktiv werden, prüfen und gegebenenfalls rügen. Diese Ansicht vertritt Reiner Wild vom Berliner Mietverein.

Statistisch hat sich die Mietpreisbremse noch nicht wie gewünscht ausgewirkt. In Berlin sind die Durchschnittsmieten bei Angeboten auf 8,46 Euro je Quadratmeter gesunken. Auch in Hamburg ging es leicht abwärts auf 10,12 Euro den Quadratmeter. Es handelt sich jeweils nur um einen geringen Rückgang, der eigentlich hätte höher ausfallen müssen. Die Ausnahmeregelungen außen vor, dürfte in Berlin kein Angebot aktuell über 6,42 Euro liegen.

So geht es aus einer Auswertung des Portals Immobilienscout24 hervor. Wir danken Andreas Lange für diesen Artikel.